Steuerstrafrecht

Zum Steuerstrafrecht gehören Gesetze, die Sanktionen im Hinblick auf Pflichtverletzungen gegen das Steuerrecht vorschreiben. Was jedoch versteht man unter Steuern? Die Bezeichung Steuer heißt Beihilfe, Stütze, Abzüge. Eine genaue Begriffsbestimmung lässt sich in Paragraph 3 AO finden. Das System der Steuern ist sehr vielschichtig. Es gibt verschiedene Steuerarten. Z.B.: Lohnabgaben, Einkommensabgaben, Mehrwertsteuer, Abgeltungssteuer, Grunderwerbssteuer, Umweltsteuer, Tabaksteuer, Biersteuer, Rennwettsteuer, Stromsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Körperschaftssteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Schankerlaubnissteuer, Kirchensteuer und vieles mehr., Das Steuerrecht regelt die Festsetzung und Erhebung von Steuern. Sofern irgendjemand gegen diese Regelungen verstößt, kommt das Steuerstrafrecht ins Spiel. Die Vorschriften sind überwiegend in der Abgabenordnung aufzufinden. Im letzten Teil der AO sind die Steuerstraf- und Bußgeldvorschriften dargestellt. Dort finden sich Normen zur Steuerhinterziehung und zu der Steuerverkürzung plus weitere Bestimmungen über das Steuerstrafrechtsverfahren. Oft erfolgt eine Sanktionierung wegen Steuerhinterziehung. D.h. jemand zahlt nicht die verfassungsmäßig festgesetzte Steuerhöhe, teilt relavante Tatsachen nicht mit oder macht unvollständige oder gar keine Aussage gegenüber der Steuerbehörde. Der Betroffene fertigt eine falsche oder unvollständige Steuererklärung an oder unterlässt es komplett eine Steuererklärung anzufertigen., Die Sanktionierung ist entweder Geldbuße oder Freiheitsentzug. Das beurteilt sich nach der Art, dem Ausmaß und weiteren Tatsachen. Steuerordnungswidrigkeiten können lediglich mit einer Geldbuße sanktioniert werden. Hierzu gehört z.B. die Kürzung der Steuer, die Gefährdung der Steuer oder anderes. Es können außerdem in anderen Gesetzen Normen zu finden sein. Zum Beispiel im UStG. In den vergangenen Monaten haben sich Personen vermehrt selbst angezeigt wegen der Hinterziehung von Steuern. In diesem Fall kann eine Strafbefreiung ergehen. Es empfiehlt sich generell einen Rechtsanwalt zu beauftragen, weil das Steuerstrafrecht überaus umfassend ist. Falls irgendjemand in den Verdacht der Hinterziehung der Steuern gerät, wird ein Strafverfahren eingeleitet. Es wird dann begutachtet, ob wahrhaftig ein Verdacht vorliegt. Die Fahnder führen diverse Ermittlungen durch. Hierzu gehört unter anderem die Durchsuchung, die Beschlagnahme und Vernehmungen von Personen. Bei der Durchsuchung können die Fahnder Dinge und Unterlagen sicherstellen. Anforderung einer derartigen Durchsuchung ist stets ein Durchsuchungsbeschluss. Anderenfalls dürfen die Beamten das Haus nicht betreten und auf keinen fall etwas beschlagnahmen. Auf Grund der hohen Anzahl an Steuerhinterziehungen nimmt die Zahl an Rechtsanwaltskanzleien zu, die sich darauf spezialisieren., In jeder Stadt sind zahlreiche spezialisierte Rechtsanwälte auf zu finden. Es Es ist empfehlenswert einen Spezialisten zu beauftragen, da solcher über wirklich viel Praxis und Spezialwissen verfügt. Über einen Rechtsberater kann Akteneinsicht beantragt werden. Der Steuerhinterzieher kann das nicht selbst machen. Angesichts der Einsichtnahme kann der Rechtsanwalt einen Plan konstruieren. Es steht dem Beschuldigten zu etwas zu sagen oder stillschweigen zu bewahren. Eine Mitwirkung kann sich sehr wohl positiv auf das Strafmaß auswirken. Wenn sich der Verdacht nicht bestätigt, wird das Verfahren eingestellt. Anderenfalls kann das Verfahren gegen Zahlung einer Geldsumme eingestellt werden. Es ist zweckmäßig früh auf eine einvernehmliche Lösung hinauszuarbeiten, damit das Verfahren zügig abgeschlossen werden kann. Sonst kann sich ein solches Verfahren sehr in die Länge ziehen. Besonders, weil es jede Menge Verfahren gibt und die Ermittlungsarbeiten oft sehr lange andauern. Wenn keine Einigung machbar ist, dann muss ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden. Während des Gerichtverfahrens wird begutachtet, inwieweit Steuerhinterziehung oder eine sonstige Straftat gegeben ist. Am Ende spricht der Richter ein Urteilsspruch. Dann kommt entweder eine Schuldigsprechung oder ein Freispruch oder eine Geldbuße oder die Einstellung des Verfahren.


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